Schäfer-Gümbel wittert "Wechselstimmung" in Hessen
(dts) - Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wittert eine "Wechselstimmung" in seinem Bundesland. "Diese ist messbar. Die Hessen haben nach 15 Jahren schwarz-gelber `Leuchtturmprojekte` die Nase davon voll, dass sich in der realen Welt zu wenig bewegt", sagte Schäfer-Gümbel dem Magazin "Fuldainfo". Dies gelte vor allem in der Bildungspolitik. Dass die kommende Landtagswahl in Hessen gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September stattfindet, sei kein Nachteil, so Schäfer-Gümbel. Stattdessen werden die Wahlbeteiligung höher sein, und die SPD könne durchaus davon profitieren. Darüber hinaus sprach er sich für den Ankauf von Steuer-CDs aus. In anderen Bereichen bediene man sich auch der V-Leute, um an Informationen zu kommen. Überall scheine es unstrittig zu sein, nur beim Ankauf von Steuer-CDs werde es wieder mehr kriminalisiert und das mache den SPD-Politiker nachdenklich. "Ausgerechnet wenn es um Steuerbetrug geht, hinterfragen einige Parteien diese Form der Datenbeschaffung", so Schäfer-Gümbel. Steuerbetrug sei jedoch kein Kavaliersdelikt, betonte der SPD-Politiker.
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Datum: 02.05.2013 - 15:12 Uhr
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