SPD und Grüne unterstützen die Merkel-Kritik aus Frankreich
(dts) - Politiker von SPD und Grünen unterstützen die Kritik aus der Sozialistischen Partei Frankreichs an der Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Persönliche Angriffe seien der Idee der europäischen Einigung zwar nicht förderlich. "Aber die Kritik der französischen Sozialisten an der von Berlin verordneten rigiden Sparpolitik steht auch stellvertretend für die Haltung anderer europäischer Parteien und Partner und ist durchaus legitim und berechtigt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, dass "unsere französischen Freunde Merkel schon widersprechen" dürften. "Das ist keine Majestätsbeleidigung", sagte Beck, der auch Vize-Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe ist. Eine Sparpolitik à la Merkel, die nicht Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung nehme, führe aufgrund steigender Sozialausgaben und wegsprechender Steuereinnahmen eben nicht zur Haushaltskonsolidierung. "Hier ist der Ansatz der Merkel-Regierung in der Tat unterkomplex", sagte Beck.
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Datum: 29.04.2013 - 17:19 Uhr
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