Westerwelle sieht FDP als Garantin für solide Haushaltspolitik
(dts) - Vor dem FDP-Parteitag sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Partei als Garantin für solide Haushaltspolitik und Wirtschaftswachstum. "Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern. Wer das nicht will, braucht die FDP, denn eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Der frühere FDP-Chef hob außerdem die Rolle der Liberalen bei der Haushaltskonsolidierung hervor: "Während der Regierungszeit von Rot-Grün stiegen die Staatsausgaben um 26 Milliarden Euro, in der Zeit der Großen Koalition waren es sogar 32 Milliarden. Die bürgerliche Koalition mit der FDP hingegen senkt die Staatsausgaben von 2010 bis 2013 um 1,7 Milliarden Euro und hat dabei die Familien entlastet und in Bildung investiert." Außerdem bekräftige Westerwelle die ablehnende Haltung der Freidemokraten zu den sogenannten Eurobonds: "Ohne die FDP gäbe es längst Eurobonds, also eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für alle Schulden in Europa. Die FDP ist besser für die Wirtschaftslage und für die Staatsfinanzen als andere Parteien."
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Datum: 28.04.2013 - 09:55 Uhr
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