Caffier rechnet mit Erfolg der Länder beim NPD-Verbotsantrag
(dts) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei "fest davon überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, der auf der seit April letzten Jahres kontinuierlich angefertigten Materialsammlung basiert, gute Chancen auf Erfolg hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Gleichzeitig bedauerte Caffier, dass die Bundesregierung keinen eigenen Verbotsantrag gestellt hat. "Der Schulterschluss wäre ein richtiges Zeichen in Richtung der NPD als auch in Richtung unserer Bürger gewesen. Wir Länder schaffen das Verfahren aber auch ohne den Bund." Der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens des Bundestags. Er hätte sich gewünscht, dass alle für ein Parteienverbotsverfahren antragsberechtigten Verfassungsorgane Schulterschluss vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt hätten, sagte Caffier. Dieser Wunsch sei nicht in Erfüllung gegangen.
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Datum: 26.04.2013 - 07:41 Uhr
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