EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Abkehr vom bisherigen Sparkurs
(dts) - Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für eine Abkehr des bisherigen Sparkurses in Europa ausgesprochen. Der "Welt" sagte Schulz, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, "aber einseitig". "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand. Auch in Deutschland werden wir dies spüren", sagte Schulz weiter. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer (FDP), griff den Kommissionspräsidenten direkt an: "Barroso spielt mit dem Feuer. An Konsolidierung führt mittelfristig kein Weg vorbei, so schmerzhaft es sein mag." Auch Spitzenökonomen warnten vor einem Kurswechsel in der europäischen Sparpolitik. "Es darf keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik die Investoren erneut und verstärkt aus den hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten treiben würde", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der Zeitung. Sein Kollege im Sachverständigenrat, Christoph Schmidt, sagte: "Derzeit können Staatsschulden oft nur mit Hilfen der europäischen Ebene finanziert werden. Solange das so ist, würde eine langsamere Konsolidierung solche Hilfen zu einer Dauereinrichtung machen und den Euro-Raum auf Dauer destabilisieren."
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Datum: 24.04.2013 - 07:09 Uhr
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