Grüne: Lockerung des Öl-Embargos gegen Syrien Symbolpolitik
(dts) - Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hält die Lockerung des Öl-Embargos gegen Syrien zugunsten der syrischen Opposition für Symbolpolitik. "Das ist ein Symbol gewesen nach meinem Verständnis, um klar zu machen, wir stehen auf der Seite der Rebellen und wir sind gegen Assad", sagte Nouripour am Dienstag im Deutschlandfunk. Manchmal sei es zwar nötig Symbolpolitik zu betreiben, aber diese dürfe nicht überbewertet werden. "Das was an Volumina an Erdöl tatsächlich exportiert werden kann, hat nicht eine Größenordnung, die tatsächlich wirtschaftlich oder aber auch im Bereich Waffenkäufe den Rebellen hilft", so der Grünen-Politiker weiter. Deutschland sei im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien gegen Waffenlieferungen nach Syrien, so Nouripour weiter. Das wichtigste, "was jetzt geliefert werden müsste", seien Medikamente, "und das kriegt die EU nicht hin. Das ist das Problem", erklärte der Grünen-Politiker.
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Datum: 23.04.2013 - 12:00 Uhr
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