SPD-Finanzminister begrüßen Schäubles Pläne gegen Steuerbetrug
(dts) - Die SPD-regierten Bundesländer haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung bei der europäischen Initiative gegen Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt. "Wenn Herr Schäuble einen substanziellen Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung liefert, kann er sich darauf verlassen, dass der Bundesrat das anerkennt und mitmacht", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem "Handelsblatt". Mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU greife Schäuble eine alte SPD-Forderung auf. Es dürfe aber keine "halbe oder vorschnelle Einigung" geben, mahnte Schmid. Schäuble hatte zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen angekündigt, den Austausch von Bankdaten zwischen den Ländern ausweiten zu wollen. Die entsprechende Umsetzung muss in Deutschland durch den Bundesrat. "Wir sind zum kritischen Dialog über ernstgemeinte Schritte bereit", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem "Handelsblatt". "Wenn Herr Schäuble in der Bekämpfung von Steuerbetrug jetzt so offenkundig die Position der SPD übernimmt und es wirklich ernst meint, kann es ihm doch nicht schwerfallen, sich mit dem sozialdemokratischen Original zu einigen", sagte er.
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Datum: 15.04.2013 - 07:07 Uhr
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