Quoten-Abstimmung: Führende Koalitionspolitiker warnen CDU-Frauen
(dts) - Führende Politiker von Union und FDP haben die Frauen in der Unionsfraktion davor gewarnt, am Donnerstag mit der Opposition für die Einführung einer Frauenquote zu stimmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Welt am Sonntag": "Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen. Im Übrigen gibt es eine eindeutige Arbeitsordnung der Fraktion." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ermahnte die Abweichler: "Ich gehe davon aus, dass der mit überwältigender Mehrheit gefasste Parteitagsbeschluss für eine Flexiquote ein besonderes Gewicht bei der Meinungsbildung hat." Die FDP appellierte an die Union, Geschlossenheit zu zeigen. "In der Koalition muss man sich einig über das Verfahren sein", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Welt am Sonntag". "Ich vertraue darauf, dass der Koalitionspartner diese Frage intern klärt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen (FDP), der "Welt am Sonntag". Eine Reihe von CDU-Abgeordneten beabsichtigt nach Informationen der "Welt am Sonntag" am Donnerstag im Bundestag für einen Antrag zu stimmen, der vorsieht, dass Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen ihren Frauenanteil in zwei Schritten auf 40 Prozent steigern müssen. Die Fraktionsführung will dies nicht dulden und trifft sich am Montag zu einem Krisengespräch mit den Abgeordneten. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak kündigte in der "Welt am Sonntag" an, in jedem Falle für die Quote zu stimmen. "Ich glaube, dass wir am Donnerstag eine Quote beschließen werden", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich optimistisch: "Ich rechne damit, dass unser Antrag am Donnerstag eine Mehrheit findet. So nah wie jetzt waren wir noch nie an einer Quote", sagte sie der Zeitung.
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Datum: 14.04.2013 - 01:00 Uhr
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