Wissing: SPD und Grüne tragen politische Verantwortung für kalte Progression
(dts) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, hat SPD und Grüne für die kalte Progression verantwortlich gemacht, die die Beschäftigten im kommenden Jahr mit über drei Milliarden Euro belasten wird. "FDP und Union wollten die Beschäftigten vor diesen heimlichen Steuererhöhungen schützen und haben ein Gesetz eingebracht, welches diesen Anstieg ausgeglichen hätte. SPD und Grüne haben diesen Entwurf im Bundesrat blockiert und tragen deshalb die politische Verantwortung für eine heimliche Steuererhöhung im Umfang von drei Milliarden Euro zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land", sagte Wissing am Montag in Berlin. Die Steuererhöhung durch die kalte Progression sei nur ein Vorgeschmack auf die "fatalen Auswirkungen rot-grüner Steuererhöhungen", so Wissing weiter. "SPD und Grüne stehen für eine Politik gegen die Beschäftigten." Ein Staat mit Rekordsteuereinnahmen sollte auf heimliche Steuererhöhungen verzichten können, so der FDP-Finanzexperte weiter.
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Datum: 08.04.2013 - 12:49 Uhr
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