CSU-Europapolitiker Ferber: Putin kann sich nicht herausreden
(dts) - Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament, im Gespräch mit der "Welt" kritisch über einen Versuch des Kreml-Chefs, das umstrittene Gesetz für ausländische Nichtregierungsorganisationen zu verteidigen: "Dieses Gesetz ist in seiner Eindeutigkeit nicht interpretierbar. Da kann sich auch Wladimir Putin nicht herausreden", sagte Ferber. In den vergangenen Wochen war es mehrfach zu Razzien gekommen, auch die Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland waren durchsucht worden. Am Sonntagabend wird Putin gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnen, deren Partnerland in diesem Jahr Russland ist. "Die Kanzlerin wird deutliche Worte gegenüber Wladimir Putin finden, so wie sie es schon in der Vergangenheit getan hat", erwartet Ferber. Auch die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Berlin und Moskau werde daran nichts ändern. "Wenn man die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland weiterentwickeln will, dann muss man auch über Rechtssicherheit sprechen", so Ferber. Schließlich seien deutsche Unternehmen auf Investitionssicherheit in Russland angewiesen – daran müsste auch Moskau selbst ein Interesse haben, sagt der CSU-Europapolitiker. Im Vorfeld seines Deutschland-Besuchs hatte sich Putin außerdem kritisch über das Hilfsprogramm für Zypern geäußert. Es sei nicht gerecht, dass die Guthaben russischer Anleger angetastet würden, beschwerte sich der russische Präsident. Dazu sagte Ferber der "Welt": "Ich halte es für abenteuerlich, wenn Wladimir Putin davon spricht, dass russische Anleger nicht an der Bankenrettung in Zypern beteiligt werden sollten."
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Datum: 05.04.2013 - 16:52 Uhr
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