Gabriel gibt Merkel und Schäuble Mitschuld an Steuerfluchtskandal
(dts) - SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Mitschuld an dem Steuerfluchtskandal. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst. Das Gegenteil ist richtig: Durch ihr Nichtstun bei der Bekämpfung von Steuerbetrug haben sie sich mitschuldig gemacht an diesem Skandal", sagte Gabriel nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen der "Bild am Sonntag". Es sei "eine große Schande" für Deutschland gewesen, dass die Bundesregierung mit dem Schweizer Steuerabkommen Steuerkriminalität auch noch "legalisieren" wollte. "Die USA zeigen uns jeden Tag, wie viel Erfolg man durch eine engagierte Strafverfolgung haben kann. In Deutschland dagegen haben CDU/CSU und FDP in den letzten Jahren all das verweigert", so Gabriel. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten stellte einen Maßnahmen-Katalog gegen Steuerbetrug auf: "Wir brauchen jetzt endlich eine bundesweite Steuerfahndung und eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für millionenschweren Steuerbetrug. Bis zu zehn Jahre Haft drohen bei schwerem Steuerbetrug und die müssen wir auch mal durchsetzen. Banken, die sich bandenmäßig daran beteiligen, muss man die Banklizenz entziehen." Scharfe Kritik übte Gabriel an den beteiligten Geldinstituten: "Wenn Banken bei dieser Form von Steuerbetrug helfen, ist das nichts anderes als organisierte Kriminalität. Das sind keine ehrbaren Geschäftsleute, sondern Mafiosi in Nadelstreifen."
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Datum: 05.04.2013 - 15:34 Uhr
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