FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte
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(dts) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt. "Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden", sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker. Er forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.
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Datum: 04.04.2013 - 07:20 Uhr
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