Regulierung von internationalem Waffenhandel scheitert an Syrien, Iran und Nordkorea
(dts) - Der Einspruch von Syrien, Iran und Nordkorea hat die UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels scheitern lassen. Die drei Länder stimmten am Donnerstag (Ortszeit) einem Entwurf über einen weltweit geltenden Vertrag nicht zu. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei aus Sicht des Außenministers "in hohem Maße bedauerlich", dass lediglich drei Staaten "nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben". Syrien, Iran und Nordkorea hatten ihre Ablehnung damit begründet, dass ihre kritischen Anmerkungen zu dem Entwurfstext nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der UN-Botschafter vom Iran, Mohammed Chasai, beklagte, dass das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betont werde. Der nun vorliegende Text sei "ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels", so der Sprecher von Westerwelle. "Aus deutscher Sicht sollte der Waffenhandelsvertrag deshalb jetzt schnell in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt werden."
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Datum: 29.03.2013 - 11:16 Uhr
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