Koalitionspolitiker kritisieren Euro-Gruppen-Chef scharf
(dts) - Politiker von CDU und FDP haben die Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, wonach die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als Vorbild für andere Euro-Krisenstaaten dienen könnten. "Zypern ist und bleibt ein Sonderfall, der die Euro-Gruppe, ihren Chef und vor allem die zypriotischen Bürgerinnen und Bürger vor besondere Herausforderungen gestellt hat und auch weiterhin stellen wird", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online". "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, Zypern bei den anstehenden Reformen zu unterstützen, statt mit markigen Worten die Märkte zu verunsichern." Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellte seinerseits die Eignung Dijsselbloems für den Euro-Spitzenposten infrage. Der Chef der Euro-Gruppe habe nicht verstanden, wie sensibel die Materie sei, mit der er umgehe. "Es zeigt sich aber auch, dass die Mitgliedstaaten bei der Besetzung solcher Posten künftig auf Kompetenz statt auf Proporz achten müssen", sagte Lambsdorff. "Deutschland bestand auf einem Finanzminister aus einem AAA-Land, was richtig und nachvollziehbar ist, Frankreich aber wollte unbedingt einen Sozialdemokraten und auf keinen Fall Wolfgang Schäuble." Das Ergebnis sei "der überforderte Herr Dijsselbloem". Die Aussage, dass Bankkunden in anderen Krisenländern wie in Zypern um ihre Einlagen fürchten müssen, sei ein "weiterer schwerer Fehler" des Euro-Gruppen-Chefs gewesen. "Gott sei Dank ist ihm die EZB sofort in die Parade gefahren", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Das französische Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoît Coeuré, hatte sich von den Äußerungen Dijsselbloems distanziert und erklärt: "Es war falsch von Herrn Dijsselbloem zu sagen, was er gesagt hat." Die Erfahrung mit Zypern sei "kein Vorbild für den Rest der Euro-Zone, weil die Situation ein Ausmaß erreicht hatte, das mit keinem anderen Land vergleichbar ist". Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), nannte die Äußerungen Dijsselbloems im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" "als Drohung politisch nicht geschickt". Die FDP-Politikerin sagte aber auch, dass er "richtigerweise" klarstelle, "dass Problembanken nicht automatisch damit rechnen können, auf Kosten der Steuerzahler gerettet zu werden".
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Datum: 26.03.2013 - 13:45 Uhr
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