Friedrich will auch im Bundestag gegen NPD-Verbotsantrag stimmen
(dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Zuvor hatten die fünf Bundesminister der FDP einen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt. Die Länder wollen weiterhin an ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot festhalten. Der Bundestag soll im April darüber abstimmen, ob das Parlament mit einem eigenen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auftritt.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.03.2013 - 13:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 840875
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 114 mal aufgerufen.