Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab
(dts) - Kurz vor dem Energiegipfel der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die geplante "Strompreisbremse" rundweg abgelehnt. "Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen "immensen Kollateralschaden" auslösen. Hintergrund sind Pläne, die Ökostrom-Umlage durch Einschnitte bei erneuerbaren Energien und Industrie-Privilegien zu stabilisieren. Zwar sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, sagte Weil. "Aber das geht nicht als Sponti-Aktion." Alternativ schlug Weil eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. Die Steuer beträgt bislang 2,05 Cent je Kilowattstunde. "So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden." Verbraucher würden so um 1,8 Milliarden Euro entlastet, warb der Ministerpräsident, der seit genau einem Monat im Amt ist. Er habe auch wenig Zweifel, dass Stromanbieter die gesunkene Steuer an ihre Kunden weitergeben. "Allen ist klar, dass sie Vertrauen bei Kunden gutmachen müssen", so Weil. "In Vergleichsportalen im Internet würde sich schnell herumsprechen, wenn das nicht weitergegeben würde."
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Datum: 20.03.2013 - 07:11 Uhr
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