Zypern: Parlament stimmt gegen Zwangsabgabe für Bankkunden
(dts) - Das Parlament in Zypern hat am Dienstagabend die Zwangsabgabe von Bankkunden zur Tilgung des Rettungsschirms des Landes mehrheitlich abgelehnt. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für das geplante EU-Rettungspaket nicht erfüllt. Laut dem vom Finanzministerium in Nikosia vorgestellten veränderten Gesetzesentwurf sollten Kleinsparer mit Einlagen von bis zu 20.000 Euro von der Abgabe ausgenommen sein. Für Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro war eine Abgabe von 6,75 Prozent an den Staat vorgesehen. Beträge über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent belastet werden. Die Zwangsabgabe sollte einmalig sein, als Ausgleich sollten die Bankkunden Bankaktien erhalten. Mit dieser Zwangsabgabe sollten 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes eingenommen werden. Die Debatte um die Einbindung von Bankkunden in die Schuldenrückzahlung hatte auch in Deutschland scharfe Kritik hervorgerufen. So bezeichnete der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, das Vorhaben der Zyprischen Regierung als "Fehler", sagte er "Der Welt". "Das führt zu einem Vertrauensverlust bei den Bankkunden und untergräbt das Prinzip der Einlagensicherung, das doch für ganz Europa gelten sollte", so Folkerts-Landau. Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte, zyprische Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. In Zypern wurden in den letzten Tagen in der Debatte um die Voraussetzung für das EU-Rettungspaket auch antideutsche Andeutungen laut. Über das weitere Vorgehen im Umgang mit der drohenden Staatspleite will die Regierung in Zypern noch am Dienstagabend zu Beratungen zusammen kommen.
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Datum: 19.03.2013 - 19:45 Uhr
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