Bayerns Innenminister kritisiert FDP-Haltung zum NPD-Verbotsverfahren
(dts) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt." Sie habe der Sache "keinen Gefallen getan". Herrmann fügte hinzu: "Ich bleibe dabei: Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist." Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1.000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD jedenfalls sehr deutlich, insbesondere auch die Nähe zum historischen Nationalsozialismus und ihre engen Kontakte beziehungsweise die Zusammenarbeit und Verknüpfungen mit der Neonazi-Szene, so der CSU-Politiker. " Die Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat haben sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags. Auch die Bayerische Staatsregierung steht geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren." Unabhängig von der Bundesregierung sei er deshalb "sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird".
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Datum: 19.03.2013 - 07:58 Uhr
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