SPD-Arbeitnehmerflügel: Zypern-Zustimmung nur bei "wirtschaftspolitischem Kurswechsel"
(dts) - Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD), sieht keine Chance für eine Zustimmung der SPD zum Rettungspaket für Zypern. Zumindest die Klein- und Kleinstanleger hätten verschont werden müssen. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Zypern, die EU-Kommission und die Bundesregierung nicht bereit sind, flächendeckend die Transaktionssteuer, Mindeststeuersätze für Kapitalerträge und eine Vermögensabgabe EU-weit durchzusetzen, aber jetzt eine solche Nacht-und Nebelaktion starten", sagte Barthel "Handelsblatt-Online". "Auf diesem abenteuerlichen Weg wird nur der Spekulation gegen die Sicherheit des Euro neue Nahrung gegeben." Barthel plädierte daher für eine Beteiligung des Finanzsektors und der Großvermögen, aber nur im Rahmen eines geordneten EU-weiten Gesamtfinanzierungskonzepts und einer wirtschaftlichen Stabilisierung. Mit Blick auf die anstehende Bundestagsabstimmung zum Zypern-Komplex fügte er allerdings hinzu, dass er sich Zustimmung der SPD zu diesem Punkt derzeit nicht vorstellen könne, weil "kein wirtschaftspolitischer Kurswechsel erkennbar" sei. "Die Koalition muss die Merkel-Suppe selbst auslöffeln", betonte Barthel.
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Datum: 18.03.2013 - 12:40 Uhr
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