Göring-Eckardt fordert andere Verteilung des Wohlstands in Deutschland
(dts) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat mit dem Hinweis auf eine ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland umfassende Steuererhöhungen gefordert. Die Regierung müsse künftig Verantwortung übernehmen für "Menschen, die außen vor sind", sagte die Grünen-Politikerin dem "Handelsblatt". Das gehe nur, wenn der Staat eine gute finanzielle Grundlage habe. "Und dafür muss auch der gesellschaftliche Wohlstand anders verteilt werden." Neben einem höheren Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro soll das Ehegattensplitting "so weit abschmelzen, wie es die Verfassung erlaubt". Darüber hinaus gebe es einen Beschluss der Grünen-Partei "langfristig eine Vermögensteuer wieder einzuführen". Allerdings solle diese so gestaltet sein, dass es keine "Substanzbesteuerung" gebe und dass "durch Freibeträge eine übermäßige Belastung von Unternehmen vermieden" werde, sagte Göring-Eckardt. Die Politikerin kündigte an, dass mit den höheren Steuereinnahmen "keine Wohltaten" verteilt werden sollten. Die Grünen seien keine "Umverteilungspartei". So wolle man die Mittel der Vermögensabgabe "komplett in zusätzliche Schuldentilgung" stecken und höhere Steuereinnahmen in Institutionen wie Kindertagesstätten und Schulen. Ausdrücklich nahm Göring-Eckardt die auch in ihrer Partei umstrittene Agenda 2010 der rot-grünen Koalition vor Kritik in Schutz. Sie sei "stolz auf die grünen Bestandteile" der Agenda, die es "ohne uns nicht gegeben hätte". Weiter sagte sie, "insgesamt war die Agenda in der Mehrheit ihrer Maßnahmen gut und für die damalige Zeit richtig". Beim Thema Manager-Gehälter warf die Spitzenkandidatin der Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Heuchelei vor: "Frau Merkel besitzt bei diesen Themen keinen eigenen Wertekompass, sondern nimmt sich gerade immer das, was sie braucht". Merkel bewege sich "manchmal in unsere, meistens dann doch wieder in die andere Richtung". Laut Göring-Eckardt reicht es nicht, Aktionäre über die Managervergütung entscheiden zu lassen. "Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler länger exorbitante Gehälter subventioniert, und schlagen deshalb eine Begrenzung der Absetzbarkeit auf 500.000 Euro vor", sagte die Grünen-Politikerin. "Meine Hoffnung, dass Frau Merkel hier entscheidende Schritte wagt, ist gering."
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Datum: 18.03.2013 - 07:10 Uhr
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