Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert "Soli"-Debatte
(dts) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen den Vorschlag der FDP gewandt, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu reduzieren und 2019 abzuschaffen: Dieses Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte Tillich der "Welt". "Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen." Dagegen unterstützt der Bund der Steuerzahler die Pläne der FDP. "Der Bund sollte die Steuerzahler an den erwirtschafteten Rekordsteuereinnahmen partizipieren lassen. Dies sollte über die Abschaffung des Soli geschehen, denn diese Sondersteuer wäre ruckzuck wegzubekommen", sagte Steuerzahler-Präsident Rainer Holznagel. Schnell und zielgenau würden die Steuerzahler um jährlich 14 Milliarden Euro entlastet. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte in der "Welt am Sonntag" gefordert, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren". Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende." Er habe die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. "Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet", sagte der Fraktionschef.
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Datum: 17.03.2013 - 15:12 Uhr
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