Rot-Grün knüpft Zypern-Zustimmung an Bedingungen
(dts) - Nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket für Zypern in Höhe von zehn Milliarden Euro hat die Opposition Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag gestellt. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), seine Fraktion verlange "eine Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells, das auf Steuerdumping und illegalen Finanztransfers beruht". Erforderlich sei auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer in dem Land. Es seien bei dem Paket "noch viele einzelne Fragen offen", fügte Schneider hinzu. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz sagte dem Blatt, die geplante Anlegerbeteiligung gehe "in die richtige Richtung". Offenbar habe der Druck der deutschen Opposition und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewirkt. Zunächst müsse ihre Fraktion aber die Details des Hilfspakets prüfen. "Entscheidend ist, ob die Regulierung von Geldwäsche und Steuerschlupflöchern gelingt", fügte die Haushaltsexpertin hinzu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Fraktionen am Samstag über die Ergebnisse der Verhandlungen unterrichtet. Das Paket sieht erstmals vor, dass auch die Anleger finanziell an der Rettung der Banken in ihrem Land beteiligt werden. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Bundestag über die Eröffnung des Hilfsverfahrens abstimmen. Sollten SPD und Grüne dabei mit Nein votieren, wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals bei einer Abstimmung über die Euro-Rettung auf eine eigene Mehrheit angewiesen.
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Datum: 16.03.2013 - 17:35 Uhr
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