Thierse kritisiert Wartezeiten bei Stasi-Unterlagenbehörde
(dts) - Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagenbehörde kritisiert. "Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) und fügte mit Blick auf den Behörden-Leiter hinzu: "Roland Jahn sollte sein Personal so einsetzen, dass sich das ändert. Schließlich ist es die Hauptaufgabe der Behörde, die Stasi-Akten den Betroffenen, den Opfern zugänglich zu machen." Thierse erklärte weiter: "Wir brauchen zudem eine ernsthafte Debatte darüber, wie die verschiedenen Aufgaben der Behörde - Akteneinsicht, politische Bildung, Forschung - in Zukunft erfüllt werden sollen. Die Tabuisierung des Themas, die Verweigerung dieser Diskussion durch die schwarz-gelbe Koalition schadet der Aufklärungsarbeit." Union und FDP hatten vereinbart, über die Zukunft der Behörde in dieser Legislaturperiode beraten zu wollen, sich aber nicht daran gehalten. Jahn hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz eingeräumt, dass es derzeit bis zu zweieinhalb Jahre dauern kann, bis Bürger Antwort auf ihre Anträge auf Akteneinsicht erhalten.
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Datum: 13.03.2013 - 10:49 Uhr
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