SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt Wahlprogramm vor
(dts) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am Montag das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", betonte Steinbrück bei dem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Zudem entspreche das Programm den von der SPD wahrgenommen Erwartungen der Bürger an die Politik. Dass sich dabei die "Achse dieser Republik etwas nach links verschoben" habe, damit habe er keine Mühe, so Steinbrück. Kernpunkte des vorgestellten Wahlprogramms sind zum Einen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro. Zum Anderen will die SPD, dass "Spitzenverdiener und besonders Vermögende wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen" und damit das derzeitige Steuersystem reformieren. Dafür soll der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro von 42 auf 49 Prozent erhöht und Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden. Des Weiteren wollen die Sozialdemokraten eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren ermöglichen und bis 2020 ein "einheitliches Rentensystem" für Ost und West einführen. Auf dem Gebiet der Familienpolitik soll ein "Neues Kindergeld" eingeführt werden. Gering verdienende Berufstätige sollen beispielsweise mehr Kindergeld erhalten, als besser verdienende. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen soll es neue Möglichkeiten geben. Das umstrittene Betreuungsgeld soll hingegen abgeschafft werden. Das SPD-Programm muss noch von der Basis verabschiedet werden, was auf dem Parteitag am 14. April in Augsburg geschehen soll.
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Datum: 11.03.2013 - 22:30 Uhr
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