SPD-Chef Gabriel fordert Hilfsfonds für unter Roma-Zuwanderung leidende Städte
(dts) - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit bei der zunehmenden Armutszuwanderung von Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien vor. Diese führe "in Städten wie Mannheim, Dortmund oder Duisburg schon jetzt zu erheblichen sozialen und kulturellen Verwerfungen", sagte Gabriel im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Wenn ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte, würden die Probleme noch zunehmen. "Bislang geht die Bundesregierung mit dem Problem geradezu fahrlässig und taktisch um", kritisierte der SPD-Chef. Kritik äußerte Gabriel auch an der Rolle der EU-Kommission. Es sei "unfassbar, dass die EU-Kommission meint, es gäbe keine Armutswanderung in Europa", sagte der SPD-Chef zu "Focus". "In Brüssel sitzen tausende Beamte, aber die EU ist nicht in der Lage, den Rumänen oder Bulgaren dabei zu helfen, die Finanzmittel in Millionenhöhe abzurufen, die für bessere Lebensbedingungen etwa der Roma in ihren Heimatländern sorgen sollen", fügte er hinzu. Ausbaden müssten das die betroffenen Menschen. Zur Lösung der Probleme forderte Gabriel "einen Hilfsfonds für die betroffenen Städte". Außerdem müsse ein Sonderbeauftragter, zum Beispiel ein Staatssekretär, die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden koordinieren. "Die Kommunen alleine sind schlicht überfordert", sagte der SPD-Chef.
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Datum: 09.03.2013 - 08:02 Uhr
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