BDI-Präsident teilt aus: Gegen Steinbrück und Strompreis-Bremse
(dts) - Der BDI-Präsident, Ulrich Grillo, hat die Wirtschaftspolitik des SPD-Politikers Peer Steinbrück kritisiert und sich gegen die Strompreis-Bremse von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ausgesprochen. Viele Unternehmer seien "jetzt schon enttäuscht", sagte Grillo dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Von Wirtschaftsfreundlichkeit sei nicht viel zu erkennen, kritisierte der Familienunternehmer. "Ich habe den Eindruck, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute Dinge propagiert, die er vor einigen Jahren nicht ausgesprochen hätte", sagte der BDI-Präsident. Wer Steuern erhöhen wolle, liege daneben. Die öffentlichen Haushalte hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. "In diesen Zeiten höhere Steuern zu verlangen, ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte Grillo. Zudem stellen die steigenden Energiekosten, seiner Auffassung nach, ein "enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit" der Wirtschaft dar. Die Bemühungen der Bundesregierung, mittels einer "Strompreisbremse" gegenzusteuern, führen nach Auffassung Grillos in die Irre. "Wir brauchen keine Strompreisbremse, sondern einen Kostenstopp. Die Reparaturmaßnahmen, die die Regierung jetzt vorhat, sind nur Stückwerk", sagte Grillo dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Stattdessen sei eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unerlässlich, warnte Grillo. "Damit sollte die Politik sofort anfangen, nicht erst nach der Bundestagswahl im September", so der BDI-Präsident.
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Datum: 05.03.2013 - 19:30 Uhr
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