Rösler drängt Union bei Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile
(dts) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", forderte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. "Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal." Rösler schlägt vor, "sofort" die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften "mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes" umzusetzen. Gleiches gelte für das Adoptionsrecht. Dabei appellierte der FDP-Chef an die Vernunft des Koalitionspartners CSU: "Dass sich gute Argumente auch bei der CSU durchsetzen, haben wir bei der Abschaffung der Praxisgebühr gesehen." Nach den Wahlen in Italien warnte der Bundeswirtschaftsminister das Euro-Land davor, den Pfad der Konsolidierung zu verlassen. "Italien trägt als große Volkswirtschaft in Europa eine enorme Verantwortung. Zum eingeschlagenen Kurs struktureller Reformen gibt es keine Alternative. Ich bin zuversichtlich, dass alle Beteiligten in Italien erkennen, wie wichtig Stabilität ist", betonte Rösler. In diesem Zusammenhang zeigte sich Rösler in großer Sorge um die Geldwertstabilität. Viele Bürger fragten sich zu Recht, "wie sicher das gesparte Geld künftig noch ist", so Rösler. "Deshalb sagen wir: Hände weg von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB)."
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Datum: 02.03.2013 - 12:10 Uhr
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