Kramp-Karrenbauer unterstützt Rot-Grün beim Mindestlohn
(dts) - Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wird die rot-grüne Bundesratsinitiative für eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro unterstützen. Kramp-Karrenbauer sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Auf der Ebene des Bundesrates eingebrachte Initiativen zur Festlegung von Lohnuntergrenzen, die eine Verbesserung des Status Quo zur Folge haben, wird die Landesregierung mittragen. Dazu gehört unter anderem auch der gesetzlich flächendeckende Mindestlohn". Kramp-Karrenbauer führt im Saarland eine große Koalition, Gleichzeitig forderte die CDU-Politikerin die FDP auf, sich in dieser Streitfrage zu bewegen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sagte der "Welt": "Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn zerstört Beschäftigungschancen vor allem Geringqualifizierter". Branchenspezifische Mindestlöhne gebe es schon heute. "Ich finde es bemerkenswert, dass diejenigen von Rot-Grün, die am lautesten nach allgemeinen flächendeckenden Mindestlöhnen rufen, die bestehenden Möglichkeiten nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz nicht nutzen. Hier hätten die Landesregierungen heute schon Handlungsmöglichkeiten."
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Datum: 20.02.2013 - 07:19 Uhr
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