Pferdefleisch-Skandal: Bund und Länder kündigen Konsequenzen an
(dts) - Im Skandal um undeklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln haben Bund und Länder sich in mehrstündigen Gesprächen auf Konsequenzen geeinigt. Die Verbraucherschutzminister kündigten am Montagnachmittag die Umsetzung eines zehnteiligen Nationalen Aktionsplanes mit den Stichworten "Aufklärung – Transparenz – Information – Regionalität" an. Laut Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) soll zunächst ab sofort bis Ende März 2013 ein EU-weites Monitoring durchgeführt werden. Dabei solle mithilfe von DNA-Tests bei 2.250 Proben ermittelt werden, in welchen Produkten Pferdefleisch statt des angegebenen Rindfleisches verarbeitet wurde. Außerdem soll auch legal vertriebenes Pferdefleisch auf Arzneimittelrückstände untersucht werden. Über die EU-Vorgaben hinaus sollen in Deutschland zudem zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersucht werden. Eine zentrale Internet-Seite werde dann künftig Informationen über Produktrückrufe bereit stellen. Ergänzend informieren bereits die "Verbraucherlotsen" des Bundesverbraucherministeriums über eine telefonische Hotline. Um weiteren Fleischskandalen vorzubeugen, sollen unter anderem höhere Strafen bei Etikettenschwindel und schärfere Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen geprüft werden. Erwägt wird auch, mögliche unrechtmäßige Gewinne bei verantwortlichen Firmen abzuschöpfen. Außerdem werde über die Einrichtung eines Frühwarnsystems beraten, welches beispielsweise durch systematische Beobachtungen von Produktionsvolumina, Preisveränderungen und Warenströmen Verbrauchertäuschung im Vorfeld unterbinden könne. In diesem Punkt sei die Wissenschaft gefordert, so Aigner.
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Datum: 18.02.2013 - 16:49 Uhr
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