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Politiker fordern mehr Geld für Stasiunterlagen-Behörde

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(dts) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aufgefordert, angesichts zunehmender Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde mehr Geld zu geben. "Der Kulturstaatsminister könnte noch mehr Haushaltsmittel bereit stellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Vorsitzende des Behörden-Beirates, Richard Schröder, befand mit Blick auf steigende Antragszahlen ebenfalls: "Da das eine unerwartete Entwicklung ist, könnte ich mir gut vorstellen, dass über wegfallende Stellen noch einmal gesprochen wird." Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte zuvor eingeräumt, dass Bürger, die Einsicht in ihre Stasi-Akten beantragten, derzeit bis zu drei Jahre warten müssten und dies auf eine steigende Nachfrage bei gleichzeitig fortschreitendem Stellenabbau in der Behörde zurückgeführt. Zwar teilte die Behörde der "Mitteldeutschen Zeitung" mit, dass im Januar 2013 nur noch 5787 Anträge auf persönliche Akteneinsicht bei ihr eingegangen seien; 2012 waren es pro Monat im Schnitt 7350. 2014 jährt sich jedoch der Mauerfall zum 25. Mal. In Gedenkjahren gehen die Antragszahlen meistens wieder hoch.



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Bereitgestellt von Benutzer: dts
Datum: 18.02.2013 - 06:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft


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