Niebel warnt vor Einsparungen im Entwicklungs-Haushalt
(dts) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor Einsparungen im Etat seines Ministeriums gewarnt. Viele Mittel seien durch internationale Zusagen der Bundeskanzlerin ohnehin gebunden, die man bei Kürzungen nicht einhalten könnte, sagte Niebel der "Welt". Er wolle auch daran erinnern, "dass aus jedem bilateral investierten Euro meines Hauses drei bis vier Euro an die deutsche Wirtschaft zurückfließen - und das ohne Lieferbindungen, im freien Wettbewerb", betonte Niebel. Mit Blick auf die Bemühungen der Bundesregierung, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zeigte sich der Minister zuversichtlich, einen Kompromiss zu finden. "Wir werden dem Ziel einer schwarzen Null, eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nicht im Wege stehen", sagte der FDP-Politiker. Er rechne mit einer sehr fairen Ergebnissuche mit dem Finanzministerium und den anderen Ressorts, so Niebel.
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Datum: 10.02.2013 - 14:16 Uhr
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