Gröhe begrüßt Ergebnisse von EU-Haushaltsgipfel
(dts) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Ergebnisse des EU-Haushaltsgipfels begrüßt. "Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig", sagte Gröhe am Samstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wichtige Positionen erfolgreich durchgesetzt", erklärte der Generalsekretär der Christdemokraten. Deutschland leiste einen "seiner wirtschaftlichen Stärke entsprechenden, erheblichen Beitrag zum EU-Haushalt". Zugleich seien "weitergehende Forderungen an die Geberländer abgewehrt" worden, so Gröhe. Die EU setze weiterhin einen "ganz wesentlichen Teil ihres Haushalts zur Förderung von Wachstum und strukturschwachen Regionen ein". Es sei ein Erfolg von Merkel, "dass die EU die Entwicklung in den neuen Bundesländern auch weiterhin erheblich fördert", betonte Gröhe. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag auf einen Entwurf des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt, der die Obergrenze bei den tatsächlichen Zahlungen auf 908,4 Milliarden Euro festlegt.
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Datum: 09.02.2013 - 11:20 Uhr
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