Bericht: Bund will allen noch lebenden NS-Ghettoarbeitern rückwirkend Rente auszahlen
(dts) - Im Streit um deutsche Rentenzahlungen an Zehntausende ehemalige jüdische Ghettoarbeiter bahnt sich eine Lösung an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab. Das federführende Bundesarbeitsministerium setze sich dem Vernehmen nach dafür ein, allen noch lebenden Betroffenen rückwirkend ab 1997 eine Rente auszuzahlen. Das habe die zuständige Staatssekretärin Annette Niederfranke in internen Gesprächen angedeutet. Aufgrund einer Klausel im Sozialgesetzbuch war die Leistung für die meisten der Überlebenden bislang nur vier Jahre rückwirkend gezahlt worden. Die zusätzlichen Kosten für die Rentenversicherung werden auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt. Schwierigkeiten ergeben sich allerdings bei der rechtlichen Umsetzung. Nach einer Sachverständigenanhörung wird im Arbeitsministerium noch diskutiert, ob eine Gesetzesänderung oder eine pauschale Entschädigung vorzuziehen ist. Der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nahshon, mahnt die Bundesregierung zur Eile: "Mit jedem Tag, der vergeht, sterben weitere Holocaust-Überlebende. Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die Entschädigung an bürokratischen Hürden scheitert."
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Datum: 08.02.2013 - 12:11 Uhr
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