Bund will offenbar Gesundheitsausgaben stärker kürzen
(dts) - Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der "Rheinischen Post". Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien "Spiegelbild der guten Konjunktur", so Kampeter. Der Gesundheitszuschuss könne dementsprechend noch weiter abgesenkt werden. Schon im November hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 gegenüber der Finanzplanung um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Im Gespräch sind nun bis zu vier Milliarden Euro. Im Etatplan 2014 sei bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen mit den Bundesministerien noch eine Finanzierungslücke von rund vier Milliarden Euro zu schließen. "Das strukturelle Defizit im Haushalt 2014, das wir beseitigen wollen, liegt bei rund vier Milliarden Euro. Es geht um eine Ausgabendiät - und die ist in dieser Größe leistbar", sagte Kampeter. Bisher hatte das Finanzministerium die zu schließende Haushaltslücke auf etwa sechs Milliarden Euro taxiert. Entgegen ihrer bisherigen Pläne will die Koalition auch das Gewinnausschüttungsverbot für die Staatsbank KfW anscheinend nicht mehr aufheben. "Die KfW wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können, auch wenn wir das Gewinnausschüttungsverbot im KfW-Gesetz nicht aufheben", sagte Kampeter. Bisher war geplant, das KfW-Gesetz zu ändern, damit die Bank 2014 erstmals einen Gewinn an den Bund hätte ausschütten können. Davon sieht die Koalition nun aber ab, um langwierige Verhandlungen mit den Ländern im Bundesrat zu vermeiden.
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Datum: 07.02.2013 - 06:59 Uhr
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