Oettinger fordert Drei-Prozent-Hürde für Europaparlamentswahl
(dts) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr ausgesprochen. "Das würde den politischen Spreu vom Weizen trennen und die europäische Demokratie stärke", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Bundestag und Bundesrat sollten noch vor der Bundestagswahl eine "maßvolle Stimmenhürde von drei Prozent" für die Europawahl verabschieden, forderte der EU-Energiekommissar. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisher bei Wahlen übliche Fünf-Prozent-Sperrklausel im Jahr 2011 für die Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Nach den Worten Oettingers reicht deshalb bei der kommenden Wahl 2014 schon ein Stimmenanteil von einem Prozent, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. "Das führt zu einer großen Zersplitterung, gefährdet die politische Stabilität und verringert das deutsche Gewicht in den großen europäischen Parteienfamilien", so der EU-Kommissar weiter.
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Datum: 02.02.2013 - 00:00 Uhr
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