SPD koppelt Zustimmung zu Zypern-Hilfspaket an Bedingungen
(dts) - Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche und umfassende Informationen zu liefern". Roth, der auch Generalsekretär der Hessen-SPD ist, wies darauf hin, dass es vertragliche Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfsmaßnahmen gebe. Die Sozialdemokraten hätten europäische Solidarität immer auch an konkrete Bedingungen geknüpft, betonte er. "Aus Zypern wird deshalb über Nacht auf Druck allein von Frau Merkel kein europäisches Musterländle werden." Vielmehr müsse Zypern endlich liefern. So müssten beschlossene Regeln im Bereich der Geldwäsche umgesetzt und eingehalten werden. "Zentral für die Stabilität Zyperns ist auch, den Bankensektor auf ein gesundes Maß zurückzuführen und die Steuereinnahmeseite zu stärken", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Zypern würde uns die Entscheidung erleichtern, wenn es sich bei der Finanztransaktionssteuer der Allianz der Willigen anschließt."
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Datum: 31.01.2013 - 17:17 Uhr
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