Grüne wollen zur Lösung der Zypern-Frage ESM-Vertrag nicht strikt auslegen
(dts) - Die Grünen bestehen im Fall möglicher Finanzhilfen für Zypern offenbar nicht auf einer strikten Auslegung der Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM. Laut den vertraglichen Vereinbarungen darf der ESM einem Staat nur helfen, "wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist". Grünen-Haushälterin Priska Hinz gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass die Systemrelevanz "wegen der relativ geringen Größe Zyperns schwierig zu beurteilen" sei. Hinz schlägt daher eine alternative Variante vor: "Bisher haben sich die Mitglieder der Euro-Zone darauf verständigt, kein Land im Stich zu lassen, um den Zusammenhalt der Währungsunion nicht infrage zu stellen und somit Stabilität zu beweisen", sagte sie "Handelsblatt-Online". "Das scheint mir auch in diesem Fall der richtige Maßstab zu sein." Gleichwohl gebe es nur Hilfe gegen Auflagen. "Die Stabilität der Währungszone hängt auch davon ab, wie glaubwürdig wir unseren eigenen Regeln folgen", sagte Hinz. "Also ist es unverzichtbar, dass aus dem ausgehandelten Memorandum of Understanding eine strukturelle Verbesserung der Geldwäsche-Regelungen und Steuersätze in Zypern hervorgeht." Die Restrukturierung des Bankensystems sei ein weiterer wesentlicher Punkt. "Denn ein Wirtschaftsmodell, das sich derart einseitig auf Bankgeschäfte und Niedrigsteuern konzentriert, ist auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt", ist sich die Grünen-Politikerin sicher. Hilfskredite könnten nur vergeben werden, wenn die Rückzahlung realistisch sei. "Zypern braucht also einen stimmigen Business-Plan, der es dem Land erlaubt, langfristig aus den Schulden herauszukommen und die Kredite zurückzahlen zu können."
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Datum: 31.01.2013 - 14:07 Uhr
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