Unions-Fraktionsvize: Noch keine Entscheidung über deutsche Beteiligung an Zypern-Hilfen
(dts) - Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), hat einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern aufgegeben habe. "Wir sollten aufhören, laufend irgendwelchen Zwischenständen und Spekulationen nachzurennen", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Das Verfahren für die Bewilligung von Hilfsmitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sei bekannt. Die Verhandlungen der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds liefen noch und würden sicherlich erst nach der Wahl in Zypern im Februar zu einem Abschluss kommen. "Dann wird die Bundesregierung gegebenenfalls dem Deutschen Bundestag im vereinbarten Beteiligungsverfahren die Notwendigkeit der Hilfe und die einzelnen Parameter darlegen", betonte der CDU-Politiker.
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Datum: 30.01.2013 - 11:22 Uhr
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