Tillich warnt Rot-Grün vor Blockadepolitik durch den Bundesrat

(dts) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im Bundesrat überhaupt keine eigene Mehrheit hat, sondern nur durch das Einbeziehen der von SPD und Linkspartei getragenen Landesregierung in Brandenburg eine sogenannte Gestaltungsmehrheit besitzt". Damit sei die Aussage, Rot-Grün hat im Bundesrat eine Mehrheit, "schlichtweg falsch", sagte der CDU-Regierungschef. "Es sein denn, man will damit verdeutlichen, dass man für die Bundestagswahl gar nicht Rot-Grün meint, sondern auf Rot-Rot-Grün setzt."

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: dts
Datum: 28.01.2013 - 14:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 804218
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:

Dresden

Telefon: 01805-998786-022

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 45 mal aufgerufen.