Kauder warnt vor NPD-Verbotsantrag des Bundestages
(dts) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor einem eigenem NPD-Verbotsantrag des Bundestages gewarnt. "Ich teile die Sorge, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren gutgehen kann, weil auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kriterien an ein Parteienverbot noch einmal verschärft hat", sagte Kauder der "Welt". Es müsse das Risiko bedacht werden, in einem Verbotsverfahren "juristisch vielleicht erneut eine Schlappe zu erleiden und die NPD damit noch zu stärken". Der Bundestag solle sich mit dem Thema erst befassen, wenn die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen habe, forderte der CDU-Politiker. "Schließlich hat der Bundestag keine eigenen Erkenntnisse über die NPD. Ich halte nichts von der Forderung der Opposition, dass der Bundestag schon jetzt entscheiden soll." Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass man durch einen gemeinsamen Antrag der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht unter Druck setzen will, eine positive Entscheidung zu treffen, fügte Kauder hinzu. "Das wäre wenig hilfreich."
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Datum: 28.01.2013 - 01:00 Uhr
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