Roth will Bundesratsmehrheit für Politikwechsel nutzen

(dts) - Die Grünen wollen die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für einen Politikwechsel nutzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich "in den letzten acht Monaten ihrer Kanzlerschaft darauf einstellen müssen, dass es andere Mehrheitsverhältnisse gibt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Welt". "Wir wollen das Betreuungsgeld stoppen, einen gesetzlichen Mindestlohn vorantreiben und für eine Gleichstellung der Homo-Ehe sorgen." Außerdem würden Initiativen zur Landwirtschaftspolitik vorbereitet. Den Vorwurf der Blockade wies die Grünen-Chefin zurück. "Wir werden unsere Mehrheiten im Bundesrat dazu nutzen, um deutlich zu machen, wie eine bessere Politik aussieht", betonte Roth. "Mit Blockade hat das nichts zu tun."

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Datum: 25.01.2013 - 13:59 Uhr
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