Koalition erwägt neue Aufgaben für Staatsbank KfW
(dts) - Die staatliche Förderbank KfW könnte nach Auffassung von Union und FDP bald neue Aufgaben übernehmen, die bisher direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die KfW könne künftig mehr Projekte in der Entwicklungshilfe, beim Straßen- und Netzausbau sowie in der Energiepolitik finanzieren, die der Bund bisher direkt aus seinem Etat bestreite, erfuhr die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Koalitionskreisen. Bisher hatte die Koalition geplant, das KfW-Gewinnausschüttungsverbot aufzuheben. Aus der Ausschüttung erwartet die Koalition jährliche Mehreinnahmen für den Bund in hoher dreistelliger Millionenhöhe. "Das KfW-Gesetz sollte auf jeden Fall geändert und das Ausschüttungsverbot aufgehoben werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Zeitung. Da die Gewinnausschüttung jedoch die Förderfähigkeit der KfW gefährden kann, werde in der Koalition alternativ auch diskutiert, der KfW mehr Aufgaben zu übertragen, die bisher vom Bund finanziert werden, sagte Meister.
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Datum: 24.01.2013 - 08:40 Uhr
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