Riexinger fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung der Linkspartei

(dts) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen. "Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid des Innenministers." Riexinger fügte hinzu: "Die Strategie der Diffamierung durch Stigmatisierung ist gescheitert. Friedrich muss sofort offen legen, wen die Schlapphüte bisher bespitzelt haben und wie der Umgang mit der Linken in Zukunft aussehen soll." Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz nicht mehr gezielt Abgeordnete, sondern nur noch als extremistisch geltende Gruppen in der Linkspartei wie die Kommunistische Plattform ins Visier nehmen will.

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Datum: 23.01.2013 - 17:36 Uhr
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