EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Europa-Rede von Cameron
(dts) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. Cameron spreche vielleicht vielen Menschen "aus der Seele, die nicht zufrieden sind mit dem Zustand der EU, so wie sie ist, weil sie zu langsam ist, weil sie nicht effektiv genug ist, weil sie nicht demokratisch genug ist", erklärte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Aber all die Reformen, die notwendig seien, um die EU "effektiver zu machen, um sie demokratischer zu machen, um sie transparenter zu machen, um sie schlanker zu machen, sind gescheitert und unter anderem an einem Land, nämlich Großbritannien", so der Präsident des Europäischen Parlaments. Diejenigen, die "maßgeblich Schuld" an den Verzögerungen in Europa hätten, zeigten nun mit dem Finger auf Europa, so Schulz. "Das finde ich absolut nicht akzeptabel." Cameron hatte in seiner Europa-Rede Reformen der EU angemahnt. Ohne diese bestehe das Risiko, "dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird". Im Falle seiner Wiederwahl wolle er die Briten über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen. Das Referendum solle Ende 2017 stattfinden. "Es wird eine einfache Entscheidung sein: rein oder raus", kündigte Cameron an.
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Datum: 23.01.2013 - 10:54 Uhr
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