Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an CDU-"Rache" für Machtverlust in Hannover
(dts) - FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl. Nach der Unionsintern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die FDP in Niedersachsen geht die Politikerin auch nicht von Rache an der FDP für den Verlust des Ministerpräsidentenposten für David McAllister aus. "Rache ist doch nichts, was in die Politik gehört", sagte die FDP-Politikerin der "Leipziger Volkszeitung". Natürlich werde Rot-Grün versuchen, beispielsweise beim Thema Mindestlohn, nun im Bundesrat politische Themen zu setzen, die nichts mit Länderinteressen zu tun hätten. "Aber klar ist: Wenn man sich in der Koalition auf ein Thema nicht verständigen kann, wird es im Bundestag keine Mehrheit gegen den einen oder anderen Partner geben." Die Ministerin zeigte sich sogar davon überzeugt, dass es besonders freundlich und pfleglich zwischen den Koalitionsparteien zugehen werde. "Wir wollen zeigen, jawohl, wir können konstruktiv zusammenarbeiten und auch zu Entscheidungen kommen. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger sehen." Mit Blick auf die FDP und das neue Spitzen-Duo Philipp Rösler und Rainer Brüderle geht die Politikerin davon aus, dass es auf dem vorgezogenen Bundesparteitag zu keiner Kampfkandidatur um diese Spitzenposition kommen werde. Es wäre "nicht logisch". Man habe "als Führungsgremium eine ganz klare gemeinsame Haltung gezeigt". Sie gehe "fest davon aus, dass es keinen Gegenkandidaten gibt". Brüderle als Fraktionschef präge sowieso die Inhalte und die Positionen der FDP-Bundestagsfraktion. "Und Philipp Rösler als Parteivorsitzender muss jetzt die Kampagnenfähigkeit gerade der Partei auch sicherstellen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Da passen beide gut zusammen."
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Datum: 22.01.2013 - 07:00 Uhr
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