Unionsfraktion sorgt sich um Zustandekommen von Sterbehilfe-Gesetz
(dts) - In der Union wächst die Sorge, dass die schwarz-gelbe Koalition in der laufenden Legislaturperiode kein Sterbehilfe-Gesetz mehr zustande bringt. "Ich kann nur davor warnen, dass wir am Ende der Wahlperiode ohne Suizidhilfe-Verbot dastehen. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, gibt es in den nächsten zehn Jahren keine realistische Chance mehr, das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung im Strafgesetzbuch zu verankern", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die heutige Regelung, die "alles erlaube", sei "der denkbar schlechteste Zustand". Er fürchtet das stille Ende des Projekts. Einige CDU-Politiker sehen es bis heute kritisch, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben 2010 zum Geburtstag gratuliert und Unterstützung zugesagt hatte. Dazu gab es jetzt eine offizielle Anfrage. In einem internen Vermerk für eine Antwort des Justizministeriums heißt es "Focus" zufolge: "Die grundsätzliche Würdigung der Tätigkeit eines Verbandes geht keineswegs damit einher, dass sich der jeweilige Amtsträger die Positionen des Verbandes ausnahmslos zu eigen macht."
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Datum: 20.01.2013 - 07:56 Uhr
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