SPD: Jahreswirtschaftsbericht ist "Dokument der Untätigkeit"
(dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat den am gestrigen Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Regierung als "Dokument der Untätigkeit" bezeichnet. Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht und jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix. "Es ist Zeit zu sagen, dass wir in Deutschland auch für Krisen vorsorgen müssen. Das hat die Bundesregierung bisher unterlassen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Heil forderte, die Binnennachfrage vor allem durch "faire Löhne und die Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse" zu stärken. "Bei der Lohn- und Gehaltsentwicklung kann die Bundesregierung mehr tun. Die soziale Spaltung ist mittlerweile nicht nur ein soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem."
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Datum: 17.01.2013 - 09:58 Uhr
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