SPD und Grüne werfen Westerwelle und Niebel Versagen in der Mali-Politik vor
(dts) - Außenpolitiker von SPD und Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) Versagen in der Mali-Krise vorgeworfen. Der von Westerwelle angemahnte politische Prozess in Mali sei bislang "erfolgs- und folgenlos" geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil sein Kabinettskollege Niebel die Mittel der Entwicklungshilfe eingefroren habe. "Dies konterkariert die politischen Bemühungen und zeigt einmal mehr, dass es nicht nur innerhalb der EU, sondern sogar innerhalb der Bundesregierung kein abgestimmtes Vorgehen, geschweige denn eine Strategie gibt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Seit der Libyen-Enthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat verstärke sich die Tendenz der Bundesregierung, außenpolitische Entscheidungen vor allem mit Blick auf die innenpolitische Wirkung zu betreiben. "Die deutsche Außenpolitik agiert zunehmend plan-, kopf- und konzeptionslos." Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt begrüßte zwar eine logistische Unterstützung Frankreichs durch Deutschland. "Ebenso unterstützte ich die Linie, sich nicht an den Kämpfen zu beteiligen", sagte Schmidt "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung müsse aber ihre Anstrengung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Hier könne Deutschland helfen, denn seit langem gebe es eine enge Entwicklungszusammenarbeit mit Mali. "Deshalb müssen Wege gefunden werden, die derzeit eingefrorenen Gelder für Mali wieder frei zu geben", sagte der Grünen-Politiker. "Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sollte dafür jetzt schnell ein kohärentes Konzept präsentieren." Insbesondere Außenminister Westerwelle könne "deutlich mehr" tun. "Das Auswärtige Amt ist für Not- und Übergangshilfe zuständig. Hier erwarte ich vom Außenminister größere Anstrengungen", sagte Schmidt. Mützenich äußerte auch Kritik an der Europäischen Union, die sich in den vergangenen Wochen "nicht mit Ruhm bekleckert" habe. "Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss über Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse hinaus gestaltet werden", sagte der SPD-Politiker. "Im Falle Malis brauchen wir eine abgestimmte Strategie der Europäischen und der Afrikanischen Union."
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Datum: 16.01.2013 - 17:02 Uhr
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