Zeitung: Grüne wollen Staatsbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze
(dts) - Die Grünen wollen den Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende durch Staatsbeteiligungen an den privaten Netzbetreibern sicherstellen. Laut einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zitiert, soll die vom Bund und den Ländern getragene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzielle Belastungen beim Bau neuer Stromleitungen sowie bei Trassen zu Offshore-Windparks übernehmen und dafür Kapitalbeteiligungen an den deutschen Netzbetreibern erhalten. "Wir wollen, dass der Bund über die KfW für die Belastungen eintritt und im Gegenzug eine Kapitalbeteiligung an dem betroffenen Netzbetreiber verlangt. Damit wollen wir uns auf den Weg zur Gründung einer bundesweiten deutschen Netzgesellschaft machen", heißt es in dem Papier, das auf der am Mittwoch in Weimar beginnenden Klausurtagung der Grünen-Bundestagfraktion beschlossen werden soll. "Um den Aufbau der neuen Hochleistungs-Stromnetze schnell in Gang zu setzen", so heißt es in dem Papier weiter, "streben wir die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft an. Auch bei der Anbindung der Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee ist ein verstärktes Engagement des Staates erforderlich, um weitere Verzögerungen zu verhindern." Durch die Bundesnetzgesellschaft solle gewährleistet werden, "dass der Bau von Hochleistungstrassen und der Anschluss der Offshore-Windparks nicht an den Problemen privater Netzgesellschaften scheitert." Mit dem Plan solle zudem verhindert werden, dass die Kosten für den Netzausbau vor allem von den Privathaushalten getragen werden müssen. "Union und FDP haben beschlossen", so heißt es in dem Papier, "die schon entstandenen Schäden durch eine Umlage auf die Stromverbraucher abzuwälzen. Ein Großteil der Industrie wird auch hier wieder von den Belastungen ausgenommen. Das ist ungerecht und wird das Problem nicht lösen."
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Datum: 08.01.2013 - 12:22 Uhr
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