Westerwelle warnt FDP vor Führungsstreit
(dts) - Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der frühere Parteichef Guido Westerwelle die Liberalen vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits gewarnt. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle der "Welt" (Online/Print: Freitag). Ausdrücklich stellte er sich hinter den amtierenden Vorsitzende Philipp Rösler. "Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist", so der Außenminister. An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen "meine Partei und die Führung". Westerwelle kündigte an, sich aktiv in den niedersächsischen Landtagswahlkampf einzuschalten. Dort gehe es ebenso wie bei der Bundestagswahl im Herbst um eine Richtungsentscheidung: "Entweder kann eine erfolgreiche christlich-liberale Regierung ihre Arbeit fortsetzen. Oder es kommt Rot-Grün - und das bedeutet mehr staatliche Umverteilung in Deutschland und die Einführung von Eurobonds in Europa." Als inhaltliche Ausrichtung für die Wahlkämpfe empfahl Westerwelle seiner Partei, auf das Thema Leistungsgerechtigkeit zu setzen. "Wir sind der Überzeugung, dass alles was verteilt werden soll, erst einmal erwirtschaftet werden muss", sagte der Außenminister. "Es gibt keinen besseren Beweis für die Richtigkeit dieser liberalen Politik als die Schuldenkrise in Europa." Die Botschaft der FDP müsse deshalb lauten: "Europäische Weltoffenheit, gelebte Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft waren, sind und bleiben die liberalen Markenzeichen einer erfolgreichen FDP."
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Datum: 04.01.2013 - 02:26 Uhr
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